Die Luzerner Bevölkerung hat klar entschieden – mehrfach
Die Luzerner Bevölkerung hat sich mehrfach und deutlich gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Liberalisierungen wurden an der Urne konsequent abgelehnt.
Der Volkswille wird nun durch die Hintertür mit Ausnahmen und Sonderregelungen umgangen. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der Stimmbevölkerung. Die Revision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes ist ein Etikettenschwindel. Es wird behauptet, man wolle die Öffnungszeiten von Hofläden legalisieren. Doch im Gesetzestext selbst kommen Hofläden gar nicht mehr vor.
Dafür werden Sonderöffnungszeiten für unbediente Verkaufsgeschäfte eingeführt. Das öffnet Tür und Tor für Shop-in-Shop-Lösungen der Grossverteiler sowie für anonyme Verkaufscontainer. Diese konkurrenzieren nicht nur Hofläden, sondern auch den lokalen Detailhandel.
Der Detailhandel steht bereits unter massivem Druck durch den internationalen Onlinehandel. Statt ihn zu schützen, setzt dieses Gesetz noch einen drauf. Wer faire Arbeitsbedingungen, Ausbildung und persönliche Beratung ernst nimmt, wird bestraft. Wer auf Personal verzichtet, wird belohnt. Die Sozialpartner des Detailhandels sagen klar: So nicht!
Ohne Personal keine Berufslehre
Unbediente Verkaufsläden dürften mit der Revision künftig von 5.00 bis 22.00 Uhr geöffnet haben – auch am Sonntag. Damit werden Läden bevorzugt, die bewusst auf ausgebildetes Verkaufspersonal verzichten.
Statt fachlicher Beratung und sozialer Kontakte werden anonyme Verkaufscontainer und automatisierte Shop-in-Shop-Lösungen der Grossverteiler gefördert. Zudem ist klar: Auch «unbediente» Verkaufsläden benötigen Personal – etwa für Reinigung, Sicherheit, Logistik und das Auffüllen der Regale.
Was diese Läden aber nicht leisten: Sie bilden keinen Nachwuchs aus. Unser duales Berufsbildungssystem basiert auf Betrieben, die bereit sind, junge Menschen auszubilden und zu begleiten. Eine Berufslehre ist jedoch nur in Betrieben mit Verkaufspersonal möglich. Dieses Gesetz schwächt die Berufsbildung – und damit ein Erfolgsmodell der Schweiz.
Mehr Sonntagsarbeit – durch die Hintertür
Mit dem neuen Gesetz wird die Zahl der Tankstellenshops massiv ausgeweitet. Neu braucht ein Tankstellenshop nicht einmal mehr eine Tankstelle. Sogenannte Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge genügt.
Diese sind jedoch nicht mit Tankstellen vergleichbar, da der Ladevorgang deutlich länger dauert. Bestehende Verkaufsgeschäfte könnten einfach mit Ladestationen ergänzt werden, um künftig auch am Sonntag öffnen zu dürfen.
Das bedeutet nichts anderes als: mehr Sonntagsarbeit, mehr Nachtarbeit, mehr Druck auf das Verkaufspersonal. Früher galt der Sonntag als gemeinsamer Ruhetag. Heute wird er wirtschaftlichen Einzelinteressen geopfert – Schritt für Schritt, nach der bekannten Salamitaktik.
Besonders stossend: Für diesen Schnellschuss gab es kein reguläres Gesetzgebungsverfahren, keine Vernehmlassung und keinen Einbezug der Sozialpartner.
Darum sagen wir Nein zur Revision des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes.
Nein zu diesem Angriff auf den lokalen Detailhandel.
Nein zu mehr Nacht- und Sonntagsarbeit.
Nein zu Tankstellenshops ohne Tankstelle.
Unterschreiben auch Sie das Referendum!